Monthly Archives: Juli 2015

Die Mietpreisbremse – hilft sie wirklich?

Der Deutsche Mieterbund hat dieser Tage einen neuen Forderungskatalog vorgelegt, in dem generell gefordert wird, dass weiterer Wohnraum entstehen müsse, mehr sozialer Wohnungsbau von der Öffentlichkeit gefördert und die Mietpreisfindung schärferen Regeln und Kontrollen unterworfen werden solle. Die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip wurden in diesem Zusammenhang schon als erste Maßnahmen für die Entlastung des Wohnungsmarktes

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Zum Thema Straßenausbaubeiträge

Wenn eine Gemeinde eine Straße oder Teile einer Straße erneuert, kann sie die Anlieger zur Kasse bitten. In welchen Fällen welche Kosten umgelegt werden, regeln die Bundesländer jeweils in ihren Landesgesetzen. Nicht immer aber muss der Anlieger zahlen – ohne hier in juristische Details zu gehen gilt, dass eine grundlegende Erneuerung oder Verbesserung der Straße

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